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Nein zum 24-Milliarden-Blankoscheck

Für 6 Milliarden will der Bundesrat neue Kampfjets kaufen. Auf die gesamte Lebensdauer gerechnet werden uns die Flieger gar bis zu 24 Milliarden kosten eine unfassbare Menge an Steuergeld, das uns zum Beispiel bei der Bekämpfung des Klimawandels fehlen wird. Billigere Alternativen wurden vom VBS nicht geprüft. Das Referendum gegen dieses Projekt ist deshalb zwingend nötig.

Alles ist dem Parlament zu teuer: Eine angemessene Elternzeit oder Prämienvergünstigung, eine Erhöhung der AHV-Renten – keine Chance. Alle Vorschläge prallen an der bürgerlichen Mauer im Parlament ab. Es sei denn, es geht ums Militär. Da scheinen die beiden Kammern und auch das VBS keine Grenzen zu kennen. Insgesamt 15 Milliarden sollen in den nächsten Jahren für neue Waffensysteme ausgegeben werden – sechs Milliarden für neue Kampfjets, zwei Milliarden für eine neue bodengestützte Luftabwehr (BODLUV) und weitere sieben Milliarden für neue Bodensysteme (Panzer, Artillerie, etc.). Es handelt sich damit um das grösste und teuerste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte.

Katze im Sack

Referendumsfähig ist nur der Kauf der neuen Kampfjets. Eine Chance, die ein Komitee aus SP, Grünen, GSoA und einigen Friedensorganisationen Anfang Januar gepackt hat. Das Projekt ist nicht nur überrissen und in diesem Umfang unnötig für ein so kleines Land wie die Schweiz, es ist auch höchst undurchsichtig. So ist im Bundesbeschluss einzig der Kostenrahmen von sechs Milliarden gesetzt. Zudem wissen wir, welche vier Flugzeugtypen zur Auswahl stehen. Im Rennen sind noch die beiden US-Modelle, der F-35 von Lockheed Martin und der F/A-18 Super Hornet von Boeing. Dazu kommt der französische Rafale von Dassault und der Eurofighter vom Airbus-Konzern. Welcher Konzern ausgewählt wird und wie viele Jets letztlich beschafft werden, bleibt aber unklar. Wenn die 50‘000 nötigen Unterschriften bis Anfang April beisammen sind und somit das Referendum zustande kommt, werden wir also im kommenden September über eine sehr teure Katze im Sack abstimmen.

Unnötiger Luxus am Himmel

Dass die Schweiz ihre luftpolizeilichen Dienste aufrechterhalten muss, ist unbestritten. Jedoch gäbe es auch günstigere, leichtere Jets, die diese Aufgaben ohne weiteres übernehmen könnten. Zudem ist die Schweiz nach wie vor in Besitz der 30 F/A-18, welche dafür auch bestens ausgerüstet sind. Sie wurden im Jahr 2008 für 404 Millionen Franken modernisiert und sollen bis Ende Jahr nochmals für 450 Millionen Franken auf den neusten Stand der Technik gebracht werden. Nur zum Vergleich: Österreich, ebenfalls allianzfrei und etwa gleich gross wie die Schweiz, hat gerade mal 15 Kampfjets im Einsatz.

Last but not least: Die Umwelt. Bei den letzten Wahlen wurde deutlich, wo der Schuh drückt. Es ist die berechtigte Sorge um den Klimawandel. Kampfjets helfen dagegen nicht. Im Gegenteil: Sie binden nicht nur jede Menge an Steuer-Milliarden, die sinnvoller eingesetzt werden könnten, sie sind auch richtige Dreckschleudern. In nur einer einzigen Flugstunde verbraucht ein F/A-18 durchschnittlich 4850 Liter Kerosin – damit könnte ein Auto 2,5 Mal um die Erde fahren.

Foto: „Die Einreichung des Referendums“, Judith Schmid

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