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Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

Das schweizerische Bürgerrecht grenzt einen Viertel unserer Mitbewohner*innen aus. Das ist ein demokratischer Skandal, den die Demokratie-Initiative jetzt angeht. Ein friedliches Zusammenleben setzt eine angemessene demokratische Inklusion voraus. Oft hören wir diesen Ruf: «Kein Frieden ohne Gerechtigkeit!», in Demos, in Diskussionen oder anderen aktivistischen Artikeln. Und tatsächlich: er fasst ein wichtiges Prinzip zusammen. Frieden ist viel mehr als die Abwesenheit von Krieg oder sichtbarer Gewalt. Frieden setzt ein gewisses Mass an sozialer und politischer Gerechtigkeit, an Freiheiten und sozialen und politischen Rechten voraus. Oft denken wir dabei an Menschen im Ausland, die unter verschiedenen Diskriminierungen und Ausgrenzungen leiden. Und wir solidarisieren uns entsprechend, organisieren Unterstützungskomitees, Demos und andere Aktionen, um Gerechtigkeit einzufordern. Gleichzeitig sind wir seit Jahrzehnten so durch die rechtsreaktionäre Hetze gegen die Ausländer:innen dominiert und eingeschüchtert – man denke an die Initiativen gegen die «Überfremdung» in den 1970er-Jahren, ausländerfeindliche Initiativen der SVP, zuletzt die neue Volksinitiative gegen die

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