Indonesien – auf dem Weg zur Autokratie

Am 7. März 2021 stimmen wir über das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien ab, darin sind erstmalig Nachhaltigkeitskapitel für Umwelt- und soziale Normen festgehalten. Es fehlen aber wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten und eine Gerichtsbarkeit, kritisiert eine Referendumsallianz von über 50 Organisationen. Deshalb lehnen wir dieses Freihandelsabkommen ab – das Nachhaltigkeit verspricht, aber eine Politik, die Mensch und Umwelt schadet, zementiert.

Freihandel befeuert den Palmölkonsum

Jedes Jahr brennen die Wälder und Moore in Indonesien, denn die Brandrodung ist die billigste Methode, um Platz für neue Palmölplantagen zu schaffen. Im Jahr 2019 wurden so 300’000 Hektaren Naturlandschaft zerstört, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin. Indonesien reiht sich damit zu den grössen Co2-Verursachern der Welt. Mit den Wäldern sterben nebst der gesamten Flora und Fauna auch die letzten Orang-Utans und Sumatra-Tiger. Multinationale Konzerne wie Nestlé und Unilever beziehen ihr Palmöl nachweislich von Firmen, die an den Brandrodungen und Landraub beteiligt sind. Freihandelsabkommen sind wesentlicher Treiber für die Nachfrage nach dem billigen Palmöl und dem globalen Kampf um die Ressourcen.

Das Human Rights Council der UNO stellt im Herbst 2020 weltweit fest, dass gravierende Menschenrechtsverletzungen «in engem Zusammenhang mit gross angelegten Entwicklungsprojekten» stehen. Haupttreiber sei der sich «verschärfende globale Wettbewerb um natürliche Ressourcen und die zunehmende Militarisierung…um indigenes Land für Profitzwecke an sich zu reissen.» Durch diese Vertreibung entstehen hunderte von Landkonflikten in Indonesien.

Verstösse gegen Menschen- und Arbeitsrechte und allgegenwärtige Korruption

Über 1 Mio. ha an artenreichen Regen- und Torfwälder verschwinden pro Jahr unwiederbringlich – alle 25 Sekunden ein Fussballfeld, vorwiegend für die Palmöl- und Papierindustrie. 17 Millionen Hektar Palmölmonokulturen bedecken bereits 10% Landesfläche Indonesiens – eine Fläche viermal so gross wie die Schweiz. Dabei wird regelmässig gegen das staatliche Nachhaltigkeitslabel ISPO, aber auch das RSPO-Label verstossen. Letzteres dient als Importgrundlage im FHA mit Indonesien. Greenpeace und viele weitere NGOs setzen das Label gar mit dem konventionellen Anbau gleich. Palmölmonokulturen sind nicht nachhaltig. Es ist vielmehr Ausdruck einer fehlgeleiteten Landwirtschafspolitik mit gravierenden ökologischen und sozialen Folgen. Prekäre und ungeschützte Arbeitsverhältnisse sind weiterverbreitet, Kinder- und Zwangsarbeit vielfach dokumentiert. Ungeschütztes Ausbringen von Pestiziden u.a. das in Europa seit 2007 verbotene Paraquat von Syngenta ist weitverbreitet.

Verachtung des Lebens und der demokratischen Rechte

Am 5. Oktober 2020 verabschiedete zudem das indonesische Parlament das Omnibus-Gesetz mit weitreichenden Deregulierungen beim Arbeits- und Umweltrecht. Tagelange und landesweite Protesten forderten die Rücknahme. Rund 6000 Personen wurden im Verlauf der Demonstrationen verhaftet. «Das Omnibus-Gesetz verstösst gegen die indonesische Verfassung», schreibt die unabhängige Journalistin Febriana Firdaus für das Magazin «Foreign Policy». Denn die Bildung von Gesetzen obliegt dem Repräsentantenhaus und die Verfassung von 1945 legt das Parlament als oberste Autorität fest. Doch zunehmend reisse «der Präsident neu die absolute exekutive und legislative Gewalt an sich», schreibt sie weiter.

Viele katastrophale Megaprojekte können nun umgesetzt werden, davon profitiert wiederum nur eine kleine Elite von Investoren. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der unabhängige Ausschuss – bestehend aus Umweltexperten und NGOs gestrichen, hebt der Autor und stellvertretender Direktor von Amnesty International Indonesien auf dem Onlineportal new mandala hervor. Das Omnibus-Gesetz sei ein «roter Teppich» für Unternehmen um die natürlichen Ressourcen des Landes mit minimalen oder gar null Hindernissen zu fördern.

Elementare Rechte, wie die Gewerkschafts- und Versammlungsfreiheit, sind schon heute nicht gewährleistet. Das Omnibus-Gesetz verschärft die Situation noch um ein Vielfaches: U.a. die Beseitigung der Höchstdauer der Zeitarbeitsbeschränkung und die Aufhebung von menschenwürdigen Arbeitszeiten in „gewissen Sektoren“ und der Überstundenentschädigungen. Sie sind überzeugt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht nur gegen lokale Gemeinschaften damit zunehmen werden. Es scheint offensichtlich, wie eine kürzlich erschienen Biografie über den Präsidenten Joko Widodo festhält, dass dieser auf der falschen Seite der Geschichte steht. Wir können mit einem NEIN zum FHA mit Indonesien unseren Teil dazu beitragen – und bei der ersten Abstimmung über ein FHA in der Schweiz Geschichte schreiben.