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Indonesien – auf dem Weg zur Autokratie

Am 7. März 2021 stimmen wir über das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien ab, darin sind erstmalig Nachhaltigkeitskapitel für Umwelt- und soziale Normen festgehalten. Es fehlen aber wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten und eine Gerichtsbarkeit, kritisiert eine Referendumsallianz von über 50 Organisationen. Deshalb lehnen wir dieses Freihandelsabkommen ab – das Nachhaltigkeit verspricht, aber eine Politik, die Mensch und Umwelt schadet, zementiert. Freihandel befeuert den Palmölkonsum Jedes Jahr brennen die Wälder und Moore in Indonesien, denn die Brandrodung ist die billigste Methode, um Platz für neue Palmölplantagen zu schaffen. Im Jahr 2019 wurden so 300’000 Hektaren Naturlandschaft zerstört, eine Fläche grösser als der Kanton Tessin. Indonesien reiht sich damit zu den grössen Co2-Verursachern der Welt. Mit den Wäldern sterben nebst der gesamten Flora und Fauna auch die letzten Orang-Utans und Sumatra-Tiger. Multinationale Konzerne wie Nestlé und Unilever beziehen ihr Palmöl nachweislich von Firmen, die an den Brandrodungen und Landraub beteiligt sind. Freihandelsabkommen sind

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Konzernverantwortungsinitiative: Der Abstimmungskampf beginnt / Jetzt gilt es ernst

Fast vier Jahre lang hat das Parlament um die Konzernverantwortungsinitative gerungen, bis sich die Konzernlobby im letzten Moment doch noch durchgesetzt hat. Nun liegt es an der Schweizer Bevölkerung, Menschenrechten und Umweltschutz doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Nun also ist es so weit. Nach vier Jahren politischem Hickhack, das schon fast epische Ausmasse angenommen hat, kommt die Konzernverantwortungsinitiative doch noch vors Volk. Zu «verdanken» ist dies in erster Linie der Obstruktionspolitik gewisser Kreise rund um die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings und ihren Steigbügelhaltern im Bundeshaus – mit Justizministerin Karin Keller Suter (FDP) und Ständerat Ruedi Noser (FDP) an vorderster Front. Mit gezieltem Lobbying sowie Falschaussagen und Ränkespielen, die weit über herkömmliche politische Prozesse und die Grenzen des guten Geschmacks hinausgehen, ist es ihnen gelungen, den breit abgestützten Gegenvorschlag im Boden zu versenken. Der Vorschlag, der von den beiden Nationalräten Hansueli Vogt (SVP) und Karl Vogler (CSP) lanciert worden war,

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