Stellen Sie sich vor, Sie können kein Zugticket lösen, weil Sie kürzlich auf Social Media den Präsidenten kritisiert haben. Was absurd klingt, könnte in China bald zur Realität werden. Die dortige Regierung plant für 2020 die Einführung eines sogenannten «Social Credit Systems», welches die BürgerInnen nach ihrem regierungskonformen Verhalten bewertet. Eine schlechte Bewertung kann sich negativ auf verschiedenste Aspekte des Lebens auswirken. In der Schweiz scheint ein solches System kaum vorstellbar. Oder vielleicht doch?
«Es ist im Prinzip ganz simpel. Man meldet sich für RateMe an, gibt dem System durch einen Kuss Zugriff auf seine Daten und wird gleich darauf eingestuft […]. Die Leveleinteilung ist ungemein praktisch, und verschiedenste Institutionen bezahlen RateMe inzwischen, um an die Leveldaten ihrer Mitarbeiter, Kunden oder Bürger zu kommen. Banken vergeben Kredite in Abhängigkeit vom Level, Arbeitgeber benutzen Levelangaben für präzise Stellenausschreibungen […]. Auch öffnen viele Geschäfte, Restaurants und Clubs ihre automatischen Türen nur für Menschen mit einem gewissen Mindestlevel. Das eigene Level bestimmt sogar, mit welcher Intensität die Polizei ermittelt, falls man leider ermordet worden ist.»
Diese Passage stammt aus «QualityLand», einer satirischen Dystopie von Marc-Uwe Kling, welche die heutigen Tendenzen in Bezug auf die Digitalisierung weiterspinnt. Die Welt in QualityLand wird durch die Algorithmen einiger weniger marktbeherrschender Plattformen gesteuert: «TheShop» liefert Produkte ohne Bestellung, also bevor die Kundin oder der Kunde überhaupt weiss, dass er sie benötigt, und die Partnersuchmaschine «QualityPartner» schlägt sogar Verheirateten bessere PartnerInnen vor und sorgt auch gleich für die Auflösung der bestehenden Beziehung. Und jede Person verfügt wie anfangs erwähnt über einen sogenannten Level zwischen 1 und 100, der ihre Bedeutung für die Gesellschaft angibt und entsprechende Vor- oder Nachteile mit sich zieht. Das tönt alles reichlich absurd. Doch ist «QualityLand» tatsächlich so abwegig oder schreibt letztlich die Realität die absurderen Geschichten?
China wünscht sich
sozialere Bürgerinnen und Bürger
Die chinesische Regierung will, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger sozialer verhalten. Um dies zu erreichen, will sie ein sogenanntes «Social Credit System» einführen. Dabei handelt es sich um ein System, welches das Verhalten der BürgerInnen mittels Punkte-
system bewertet: Punkte erhält man für «regierungskonformes» Verhalten, Abzüge gibt es, wenn man etwas tut, das der Regierung missfällt: Allein in einer grossen Wohnung leben? Punktabzug. Mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren? Punktgewinn. Eine Mahnung erhalten? Punktabzug. Sobald man unter einen bestimmten Wert fällt, kann dies dazu führen, dass man z.B. keine Auslandreisen mehr tätigen darf, keine Zugtickets mehr kaufen kann, die Internet-Geschwindigkeit gedrosselt wird oder den Kindern sogar gewisse Ausbildungsplätze verwehrt bleiben.
Wie weit das «Social Credit System», welches 2020 landesweit eingeführt werden soll, tatsächlich gehen wird, ist noch unklar. Aktuell laufen in mehreren chinesischen Städten Pilotversuche, bei welchen unterschiedliche Systeme im Einsatz sind. Gemeinsam haben sie, dass sie auf eine Vielzahl von Datenquellen zurückgreifen und dank Vernetzung und Digitalisierung ein umfassendes Bild der einzelnen Person zusammenstellen können: Ob Strafregister, illegale Müllentsorgung, Verkehrsbussen, Schwarzfahren, Internetnutzung, Verbreitung von Fake News, Zahlungsmoral oder sogar Respektlosigkeiten gegen die eigenen Eltern – all das können Firmen wie Alibaba, Tencent, Huawei, Baidu oder Meituan ohne weiteres der Regierung zur Verfügung stellen, welche dies automatisch zu einem persönlichen «Social Credit Score» verdichtet.
Der grosse Bruder sieht dich also nicht nur, sondern bewertet dich auch gleichzeitig. Und das ohne eine Horde «informeller Mitarbeiter», welche ihre Familie und Nachbarn belauschen müssen. Ganz im Gegenteil: Die ChinesInnen liefern durch die Nutzung der unterschiedlichen Online-Dienste einen Grossteil ihrer Daten gleich selbst.
Den Blick auch vor die eigene Haustür richten
Bevor wir aber nur die chinesische Regierung verteufeln, sollten wir den Blick zuerst einmal vor unsere eigene Haustür richten. Auch in der Schweiz kennen wir Aspekte eines «Social Credit Systems». Bei der Wohnungssuche ist es Gang und Gäbe, dass wir unseren Betreibungsauszug den potenziellen VermieterInnen zur Verfügung stellen und es stört uns auch nicht, wenn die Bank unsere Bonität überprüft, bevor Sie uns eine neue Kreditkarte ausstellt. Und wer als PolizistIn arbeiten möchte, kommt nicht um ein sauberes Strafregister herum. Da kann es dann schon mal passieren, dass man wegen der Lancierung von rassistischen Plakatkampagnen versetzt wird oder seine Stelle verliert, wie dies jüngst ein Basler Polizist schmerzlich erfahren musste.
Im Gegensatz zum allumfassenden «Social Credit System» gibt es in der Schweiz also viele adäquate Überprüfungen und Bewertungen. Ein wesentlicher Unterschied ist dabei, dass diese sachbezogen und punktuell erfolgen. Eine Wohnung soll einem nicht verwehrt werden, weil man regelmässig bei Rot die Strasse überquert. Die Vergabe einer Kreditkarte wird aufgrund einer ausreichenden Kreditwürdigkeit gewährt und nicht abgelehnt, weil man den Bundespräsidenten auf Facebook verunglimpft hat. Und die Stellenzusage wird nicht davon abhängig gemacht, ob man den Müll sauber trennt oder nicht.
Man muss sich aber bewusst sein, dass auch in der Schweiz entsprechende Datenquellen bestehen, welche ein umfassendes «Social Credit Systems» ermöglichen würden und zumindest in den Räumlichkeiten des Nachrichtendienstes des Bundes (Kurz: NDB) angezapft werden könnten. Der NDB wird zwar aktuell kaum auf so ein umfassendes und ausgeklügeltes System zurückgreifen können wie die chinesische Regierung, doch unser Stimmvolk hat diesem in letzter Zeit im Namen der Sicherheit weitreichende Befugnisse und Werkzeuge erteilt – und ob diese vor Missbrauch gefeit sind ist zumindest fraglich.
Das neue Nachrichtendienstgesetz
Dank des neuen Nachrichtendienstgesetzes, welches im September 2016 angenommen wurde, darf der NDB neu entsprechende Zielpersonen nicht mehr nur im öffentlichen Raum, sondern eben auch überall sonst überwachen. So darf er in Verdachtsfällen unter anderem den Telefon- und Mailverkehr eines Verdächtigen abhören, die Wohnung verwanzen und mit Überwachungskameras ausstatten, GPS-Tracker einsetzen und in private Computer eindringen. Nebst diesen Massnahmen, welche auf spezifische Personen ausgerichtet sind, ist aber auch die umfassende Überwachung des Internets möglich. Die sogenannte Kabelaufklärung ermöglicht es, den globalen Datenverkehr nach bestimmten Stichworten zu filtern. Wenn sie also in einer Nachricht an eine Freundin die falschen Worte verwenden, kann es durchaus vorkommen, dass sie auf dem «Radar» des NDB aufpoppen.
Der NDB kann aber nicht einfach «Krethi und Plethi» nach Lust und Laune hinterherspionieren. Für sämtliche Überwachungen, welche nicht im öffentlichen Raum erfolgen, muss der NDB eine Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Vorsteherin des VBS (Viola Amherd, CVP) einholen. Diese muss sich zudem mit der Vorsteherin des EJPD (Karin Keller-Sutter, FDP) und dem Vorsteher des EDA (Ignazio Cassis, FDP) absprechen, bevor sie diese Genehmigung erteilt. Nur wenn eine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorliegt – also beispielsweise bei Verdacht auf Terrorismus oder Spionage – werden die beantragten Überwachungsmassnahmen auch bewilligt.
Alles in Butter also, denkt sich die oder der Naive und vergisst dabei, dass unser Staat noch vor nicht allzu langer Zeit über 700‚000 Personen ohne Wissen der Bevölkerung überwacht hat. Offiziell hatte die sogenannte Fichierung, welche in den 1980er Jahren aufgedeckt wurde, zum Ziel, die Schweiz vor der Errichtung einer totalitären und kommunistischen Diktatur zu schützen. Übereifrige Staatsschützer stuften Linke, Alternative, Grüne, Friedensbewegte, Drittwelt-Aktivisten, Frauenbewegungen, FremdarbeiterbetreuerInnen, Anti-AKW-Bewegungen und religiöse Gruppierungen als potenziell gefährlich ein und erstellten teils umfangreiche Dossiers (oder eben Fichen) über entsprechend verdächtige Personen. Allerdings erwiesen sich diese Fichen als «zum Teil äusserst unsystematisch und zufällig», da ein einheitliches Bedrohungsbild fehlte und keine wirklichen Weisungen über die Erfüllung des doch sehr heiklen präventiven Staatsschutzauftrages bestanden. Aber was wäre, wenn diese übereifrigen Staatsschützer aus den 80ern dieselben Möglichkeiten gehabt hätten wie der NDB heute?
Der Weg in die digitale Diktatur?
Das «Social Credit System» in China ist natürlich nur bedingt mit den Überwachungstätigkeiten des NDB vergleichbar. Die Aktivitäten unseres Nachrichtendienstes sind über die Institutionen der Gewaltenteilung legitimiert und kontrolliert, während in China die Gewaltenteilung nur beschränkt vorhanden ist. Die Möglichkeiten der Überwachung allerdings – sei dies durch den NDB oder durch andere Institutionen oder Privatunternehmen – unterstehen hier wie dort immer weniger technischen Restriktionen. Folglich besteht auch hierzulande die Gefahr, dass immer mehr Daten personenzentriert verknüpft werden.
Entsprechende Tendenzen sind jedenfalls bereits vorhanden. Nach der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes hat das Stimmvolk im November nun auch grünes Licht für verdeckte Beobachtungen von Sozialversicherten gegeben, so dass verstärkt gegen den Versicherungsmissbrauch vorgegangen werden kann. Der Krankenversicherer Helsana bietet Prämienvergünstigungen für Personen, welche auf ihrem Handy eine App installieren und mit dieser ihre sportlichen Aktivitäten nachverfolgen lassen. Und auch privat hat man immer weniger Mühe damit, GPS-Tracker einzusetzen, um stets wissen zu können, wo sich denn der eigene Partner, die Kinder oder sogar die Katze gerade aufhalten. Die Hemmschwelle zur verstärkten und gesamtheitlichen Überwachung verringert sich, denn es wird normal, dass wir in irgendeiner Form «getrackt» werden.
Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, dass man nicht nur SozialbetrügerInnen sondern beispielsweise auch Fettleibigen an den Kragen gehen will, weil diese unser immer teurer werdendes Gesundheitssystem übermässig belasten. Und da ist dann auch schnell einmal die Frage lanciert, ob man den Krankenkassen erlauben will, die Versicherten mit obligatorischen Fitness-Trackern auszustatten. Da die Mehrheit der Bevölkerung dadurch auf den ersten Blick nichts zu befürchten hätte und von günstigeren Prämien profitieren würde, könnte eine entsprechende Gesetzesänderung dann auch durchaus Chancen haben.
So weit weg vom «Social Credit System» ist die Schweiz eben doch nicht. Alles was es braucht, ist eine Mehrheit, die für eine vermeintliche Verbesserung der Sicherheit und Gerechtigkeit bereit ist, ihre eigene Freiheit einzuschränken. Diese wird vielleicht auch irgendeinmal ein «Social Credit System» wollen, um zu erreichen, dass sich die BürgerInnen konform zu ihren Wertvorstellungen verhalten. Und dann erwacht man dann plötzlich in der «digitalen Diktatur» dieser Mehrheit und fragt sich, wie es dazu kommen konnte.
In einer repräsentativen Marktuntersuchung von YouGov und der SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH gaben kürzlich rund 20 Prozent der Deutschen an, ein «Social Credit System» zu befürworten. Sogar 40 Prozent können der Idee, andere bewerten zu können und ihnen damit für ihre Asozialität die Quittung zu erteilen, Positives abgewinnen. In der Schweiz wird dies wohl ganz ähnlich aussehen.
Doch ob wir hierzulande einmal über die Einführung eines «Social Credit Systems» abstimmen, ist sicherlich stark davon abhängig, inwiefern unsere Bevölkerung das Gefühl hat, sicher zu sein und nicht benachteiligt zu werden. Denn wer sich sicher und gerecht behandelt fühlt, ist ziemlich gut davor gewappnet, mehr Videoüberwachung oder eine Fettprämie zu fordern. Es liegt also an uns allen, nicht nur die reale, sondern auch die wahrgenommene Sicherheit und Gerechtigkeit zu verbessern. Wie dies erreicht werden kann? Darüber scheiden sich die Geister…
Manuel Schüpbach (33) ist Präsident der Grünliberalen Seeland und Mitinhaber einer Unternehmensberatung im Bereich IT und Telekommunikation.
